22.06.2020 - 48.12 Antrag der CDU-Fraktion gemäß §4 der Geschäftso...

Damit Oberhausen auch zukünftig handlungsfähig bleibe, so Frau Stadtv. Stehr, müssen die dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur vorangetrieben werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung,

1. die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Investitionen in die städtische Infrastruktur zu sichern und Verwaltungsverfahren nach Kräften zu beschleunigen, um das angestrebte Investitionsvolumen von ca. 120 Mio. Euro zu erreichen und durch Arbeit und Beschäftigung auch in Zeiten der Corona-Pandemie eine Perspektive für das Leben, Wirtschaften und Arbeiten in unserer Stadt zu legen.

2. die zur Verfügung stehenden Fördermittel bis zum jeweils vorgesehen Zeitpunkt zu verausgaben.

3. die Umsetzung von offenen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplanverfahren voranzutreiben, um auch in Zeiten der Corona-Pandemie deutliche Signale für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu legen.

4. dem Rat regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Investitionen sowie über den Bearbeitungsstand offener Flächennutzungs- bzw. Bebauungspläne Bericht zu erstatten."