22.06.2020 - 6 Jahresabschluss zum 31.12.2018Kenntnisnahme der...

Rat der Stadt nimmt die Textziffer 1 des Beschlussvorschlages zur Kenntnis und fasst mit großer Mehrheit -mit Beteiligung des Oberbürgermeisters- gegen die Stimme des fraktionslosen Stadtv. Karschti die nachfolgenden Beschlüsse über die Textziffer 2 und 3 und -ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters- den folgenden Beschluss über die Textziffer 4:

"1. Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oberhausen zum 31.12.2018 fest.

3. Der Rat der Stadt beschließt, dass der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung zum 31.12.2018 in Höhe von 2.858.251,20 EUR den Bestand des „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages" verringert (siehe Aktivseite der Bilanz, Position 4.17).

4. Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) die Entlastung."