22.06.2020 - 18 Umsetzung der Novellierung des Kinderbildungsge...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass der Landeszuschuss in Höhe von 402.800,-- EUR, für zeitlich flexible Angebotsformen der Kindertagesbetreuung, im Kindergartenjahr (KJ) 2020/21 gemäß § 48 Abs. 2 KiBiz um den 25 prozentigen Eigenanteil aus städtischen Mitteln erhöht wird. Zuschüsse werden an die Träger von Kinderbetreuungsangeboten über ein Interessensbekundungsverfahren weitergeleitet.

Der in der Begründung dargestellten Verteilung der Fördergelder für den Einstieg in die Bezuschussung flexibler Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung wird zugestimmt.

Im Rahmen der Haushaltsanmeldung werden für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 503.500,-- EUR (inkl. 25% Eigenanteil in Höhe von 100.700,-- EUR) unter dem Auftrag „310006010195 - Flexibilisierung der Betreuungszeiten", Kostenart: „531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche" veranschlagt.

Deckungsvorschlag

Hierfür erhält die Stadt Oberhausen im Haushaltsjahr 2021 unter o. g. Auftrag und der Kostenart 414200 - Zuwendungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden eine Zuwendung in Höhe von 402.800,-- EUR."