16.06.2020 - 12.3 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 2 der Ge...

Nachdem Herr Real nochmals die Problematik deutlich macht wird die Frage nach der Strategie der Stadt Oberhausen gestellt.

In ihrer Antwort zeigt Frau Lauxen auf, dass das maßgebende Beschlussfassungsdatum der 01.01.2020 ist. Bis zu diesem Datum erfolgt nach Fertigstellung der Abrechnung eine Anmeldung zur Förderung, danach entscheidet das Land NRW. Für Beschlüsse ab dem 01.01.2020 ist die Vorlage eines Straßen- und Wegekonzept mit einem 5jährigen Zeitfenster und die Darlegung der nachweislichen Kosten bei Beantragung zu erstellen. Hier können die anstehenden Probleme noch nicht eingeschätzt werden, eine Refinanzierung wird sich zeigen. Erforderliche Bescheide an   Beitragspflichtige erfolgen allerdings mit einem entsprechenden Vorbehalt.

Beratungsergebnis:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.