11.05.2020 - 16 Einrichtung einer auf drei Jahre befristeten Pl...

OB Schranz berichtet, dass die Drucksache im FPA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst auf der Grundlage der Delegierung im Sinne des § 60 (1) S. 2 GO NRW anstelle des Rates der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Hauptausschuss beschließt die Einrichtung einer auf drei Jahre befristeten Planstelle innerhalb des Bereiches 5-6/Mobilität im Rahmen der Umsetzung des Breitbandausbaus. Die Einrichtung der entsprechenden Planstelle erfolgt vorbehaltlich einer Personalkostenrefinanzierung im Rahmen des Gesamtprojektes.

Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 30.600 EUR (Personalkosten ab 07/2020) im Deckungsring Personal (D00000001) für das Haushaltsjahr 2020.

Deckungsvorschlag:

Personalkostenrefinanzierung im Rahmen des Gesamtprojekts. Bei entsprechender Förderzusage werden die Personalkosten zu 100 % kompensiert."