23.03.2020 - 13.1 Bebauungsplan Nr. 741 - Konrad-Adenauer-Allee /...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Anhörung in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 11.03.2020 vollzogen wurde.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst in Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE Fraktion und bei Enthaltung der Stimme der Ratsgruppe Offen für Bürger folgende geänderte Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den/die Oberbürgermeister/-in auf die Vorberatung durch den Planungsausschuss.

2. Der Hauptausschuss beschließt das Verfahrensgebiet zu ändern (siehe Punkt I).

 Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634).

3. Der Hauptausschuss erklärt sich mit dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 741 - Konrad-Adenauer-Allee / Alte Walz - vom 14.02.2020 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung (inkl. Umweltbericht).

 Gesetzliche Grundlage: § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634)."