23.03.2020 - 8 Neubau Moltkeschule (Stadt Dinslaken) - Kostenb...

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst in Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates einstimmig folgende geänderte Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Schulausschuss.

2. Der Hauptausschuss beschließt, dass sich die Stadt Oberhausen nach Fertigstellung und Aktivierung des Neubaus „Moltkeschule" an den jährlichen Abschreibungsaufwendungen in Form einer Kostenerstattung an die Stadt Dinslaken beteiligen wird.

Die damit voraussichtlich verbundenen Aufwendungen von rund 79.042 EUR jährlich werden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab 2025 für die Dauer von 40 Jahren unter dem Auftrag: 330003010800 - Auswärtige Schulen, Kostenart: 523200 - Erstattungen an Gemeinden (GV) in den Haushalt eingestellt."