23.03.2020 - 5 Smart-City-Strategie

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst in Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates einstimmig folgende Beschlüsse:

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Oberhausen gemeinsamen mit der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH und städtischen Töchtern (EVO, STOAG und WBO) eine Smart City-Strategie erarbeitet und sich im Rahmen des Aufrufs „Modellprojekte Smart Cities" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) um die Förderung der Erarbeitung und Umsetzung einer integrierten Smart City-Strategie bewirbt.

3. Der Hauptausschuss beschließt im Falle einer Förderung des Antrages der Stadt Oberhausen durch das BMI,

- als „Modellprojekt Smart Cities" Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit  allen Stakeholdern und Anspruchsgruppen der Stadtgesellschaft in einem               partizipativen               Verfahren zu diskutieren und zu gestalten;

- einen strategischen Ansatz im Sinne der „Smart City Charta der nationalen  Dialogplattform Smart Cities der Bundesregierung" zu entwickeln und zu verfolgen;

- die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend zu betrachten;

- den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Gesamtkosten für die  Erarbeitung (Phase A: zwei Jahre) und Umsetzung (Phase B: fünf Jahre) der               integrierten Smart City-Strategie zur Verfügung zu stellen;

- und sich am modellhaften/ beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen zu  beteiligen."