23.03.2020 - 4 Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst in Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates einstimmig bei Enthaltung der Stimme der Ratsgruppe Offen für Bürger folgende geänderte Beschlüsse:

 

"1. Der Hauptausschuss verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den/die Oberbürgermeister/-in auf die Vorberatung durch den Planungsausschuss.

2. Der Hauptausschuss beschließt die geänderte Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats."

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Anlagen zur Vorlage