23.03.2020 - 3 Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbHhier: E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mo., 23.03.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Melissa Kubiak
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst in Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates einstimmig bei Enthaltung der Stimme der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:
"Dem Erwerb der Geschäftsanteile der Wassersportschule Kemnade GmbH durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH wird unter nachfolgenden Vorbehalten zugestimmt:
1. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW erhebt keine Bedenken gegen den Unternehmenskauf.
2. Eine Liquidierung der Wassersportschule erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, unter Beachtung der genannten Bedingungen alle für den Kauf der Gesellschaftsanteile erforderlichen Beschlüsse zu fassen und erforderliche Dokumente zu unterzeichnen."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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3,1 MB
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2
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(wie Dokument)
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4,7 MB
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