12.03.2020 - 4.1 Bebauungsplan Nr. 638 - Antwerpener Straße / Em...

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt, den Ratsbeschlusses vom 16.12.2019, Drucksachen-Nr. B/16/5233-01, aufzuheben (siehe Punkt I. der Begründung).

2. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 638 - Antwerpener Straße/​Emmichstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB weiterzuführen (siehe Punkt IV. der Begründung).

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 i. V. mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634).

3. Der Rat der Stadt beschließt, das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 638 anzupassen und zu erweitern (siehe Punkt I.).

Gesetzliche Grundlage: § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634).

4. Der Rat der Stadt erklärt sich mit dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 638 vom 08.08.2019 einverstanden und beschließt die öffentliche Auslegung nebst Begründung.

Gesetzliche Grundlage: § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634).

Herr Mollerus weist auf einen Fehler in dem Beratungsgegenstand der Vorlage hin und bittet um die Berichtigung der Drucksachen-Nr. B/16/4816-01 in B/16/5233-01.

Herr Bezirksbürgermeister Real fragt nach eventuellen Problemen mit diesem Fehler im kommenden Beratungsgang, die von Herrn Beigeordneten Jehn mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines Schreibfehlers verneint wird.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.