26.02.2020 - 9 Antrag der Fraktion DIE.LINKE.LISTE gem. §4 der...

Die Drucksache wurde in der Sitzung als TOP 10 verhandelt.

Frau Kirsten ergänzt, dass es kein Problem sein sollte den Bürgern den Zugang zu einem bereits existierenden Kataster zu ermöglichen, sofern man nichts zu verbergen habe.

Herr Karschti führt aus, dass ein Baumkataster bereits seit 1960 besteht. Allerdings müsse das Kataster transparent gemacht werden und kündigt daher einen Ergänzungsantrag an. Es sieht noch Beratungsbedarf.

Herr Bandel sieht keinen Nutzen in einem öffentlichen Kataster, die Verwaltung würde durch unzählige Anfragen aus der Bürgerschaft u. U. sogar blockiert werden. Die derzeit verwendete Software der Firma CAOS funktioniert sehr gut, es gibt nichts zu verheimlichen.

Herr Flore stimmt Herrn Bandel zu und wird den Antrag ebenfalls ablehnen.

Frau Kirsten entgegnet, dass die Online-Stellung nur zur Information des Bürgers gedacht sei und nicht die Verwaltung blockieren soll.

Herr Karschti vermutet, dass man offensichtlich nicht möchte, dass die Bürgerschaft informiert wird.

Frau Lauxen erwidert, dass derzeit jeder Bürger Auskunft über den Baumbestand von OGM und Stadtverwaltung erhalten kann.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/16/5410-01 ohne Votum vorberaten.