11.02.2020 - 7.1 Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger nach §4 ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
40. Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Di., 11.02.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Offen für Bürger im Rat
- Bearbeitung:
- Guido Horn
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Karschti begründet den Antrag der Ratsgruppe und verweist auf einen aktuellen Leserbrief. Abschließend fordert er von Frau Lauxen eine Offenlage der entsprechenden Unterlagen.
Herr Motschull weist darauf hin, dass die Problematik bezüglich einer Akteneinsicht mehrfach besprochen und auch schriftlich kommuniziert wurde. Da es in der Sache aktuell keinen rechtmäßigen Antrag gibt, wird seitens der Verwaltung hier keine Veranlassung gesehen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Abschließend beantragt Herr Real in dieser Sache ohne Votum vorzuberaten.
Beschluss
Beratungsergebnis:
Ohne Votum vorberaten.