10.02.2020 - 6 Verteilung von Mitteln für staatsbürgerliche Bi...

OB Schranz weist darauf hin, dass die Nachzahlung an den „Junge Liberale Kreisverband Oberhausen" erfolgen werde, ohne dass damit eine Rückforderung bei den übrigen Jugendorganisationen verbunden sei.

Stadtv. Runkler signalisiert Zustimmung, da bei der Bemessung der Nachzahlung von einer Zugehörigkeit zur Mutterpartei und nicht zu gewählten Ratsmitgliedern ausgegangen werde.

Der Hauptaussschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Hauptausschuss nimmt die nach § 24 GO NRW i. V. m § 14 der Hauptsatzung die als Anlage beigefügte Beschwerde zur Kenntnis.

2. Der Hauptausschuss beschließt die Ergänzung des Beschlusses vom 09.12.2019 (B/16/5317-01) über die Verteilung von Mitteln für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen hinsichtlich des Zuschusses für die „Junge Liberale Kreisverband Oberhausen“.

 Für den Zeitraum September bis Dezember 2019 erhält der „Junge Liberale Kreisverband Oberhausen den auf die Mandate entfallenden Zuschussbetrag in Höhe von 124,-EUR.

Entsprechende Mittel stehen unter Auftrag 860004070300 / Kulturbüro, Sachkonto 531822 / Aufwand für Zuschüsse an übrige Bereiche, für das Jahr 2019 in ausreichender Höhe zur Verfügung."