04.02.2020 - 5.5 Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Osterfeld
- Datum:
- Di., 04.02.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Patrick Brenger
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Herr Kamps berichtet, dass die SPD von Mitarbeiter/innen des Krankenhauses angesprochen worden ist. Diese berichteten von leeren Zimmern und einer verschlossenen Portaltüre. Er bittet um die Beantwortung der im Antrag aufgeführten Fragestellungen.
Frau Beigeordnete Lauxen liest die Fragen sowie die entsprechenden Antworten vor, die sich sich auf Telefonate mit Herrn Bäuerle, dem neuen Geschäftsführer der ehemaligen KKO (jetzt Ameos) sowie Herrn Kegelmann, Fachbereich 3-2-10/Finanzen / Controlling / Planung, zuständig für die Sozialplanung für SeniorenInnen stützen.
1) Hat der Betriebsübergang von den KKO zu AMEOS bereits zum 01.01.2010 stattgefunden?
Der wirtschaftliche Übergang hat zum 1.1.2020 stattgefunden. Derzeit befindet sich das Haus noch offiziell in der Insolvenzphase. Diese ist nach heutigem Stand Ende April mit dem dann erfolgenden betrieblichen Übergang beendet.
2) Gibt es Abweichungen zu den bisherigen Planungen für den Standort des St. Marien Hospitals?
Abweichungen zu den bisherigen Planungen für den Standort des St. Marien sind bisher nicht vorgesehen. Nach Einschätzung des Geschäftsführers ist die Abgabe einer verlässlichen Prognose zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch verfrüht.
3) Wie viele Kündigungen wurden bereits oder werden voraussichtlich ausgesprochen?
Kündigungen wurden bisher nicht ausgesprochen. Eine diesbezügliche Voraussage für die Zukunft kann nach aktuellem Stand nicht getroffen werden.
4) Wie hat sich der Personalstand am Standort des Marienhospitals in den letzten Monaten verändert?
Der Personalstand am Standort des Marienhospitals hat in den letzten Monaten fluktuiert. Genaue Zahlen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. AMEOS ist aktuell dabei, diese zu analysieren.
5) Welche Auswirkungen hat die KKO Insolvenz auf die Alten und Pflegeplanung der Stadt Oberhausen insbesondere im Hinblick auf die prekäre Bedarfslage im Bereich der Kurz-und Tagespflege in Osterfeld?
AMEOS will gemäß Auskunft der kommunalen Sozialplanung für SeniorInnen die gesamte Struktur der pflegerischen Betreuung in der bisherigen Form übernehmen. Angebotseinschränkungen sind der Verwaltung bisher nicht bekannt.
6) Hat der neue Eigentümer AMEOS das Bischoff-Kettler-Haus auch übernommen, und wenn ja, wird er es mit gleicher inhaltlicher Ausrichtung weiter betreiben?
Der neue Eigentümer AMEOS hat das Bischoff-Kettler-Haus, so wie alle bisherigen Alteneinrichtung der KKO, auch übernommen, und wird die inhaltlicher Ausrichtung nach bisherigem Erkenntnisstand beibehalten.
7) Welche Maßnahmen bzw. Mechanismen hat AMEOS ergriffen oder will sie ergreifen, um den Gesundheitsstandort Osterfeld längerfristig zu sichern?
AMEOS ist bestrebt, den Gesundheitsstandort Osterfeld fortzuentwickeln. Nach eigenen Aussagen biete die Klinik in Osterfeld (ehemals St. Marien) dazu ausreichende Raumpotentiale. Derzeit werden dazu in Bezug auf mögliche Inhalte entsprechende Anregungen der Chefärzte und der übrigen Mitarbeiter aufgegriffen.
8) Gibt es eine verlässliche und nachhaltige Kommunikationsstruktur zwischen der Stadt Oberhausen und AMEOS, um ähnliche Entwicklungen wie bei der KKO Insolvenz zu vermeiden?
Der Geschäftsführer von AMEOS plant n. e. A., von sich aus auf die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung zuzugehen. AMEOS befinde sich derzeit noch in einer Phase der Orientierung, da sie erstmals einen Krankenhausstandort in NRW übernommen haben.
Nachfragen von Frau Jacobs kann Frau Beigeordnete Lauxen nicht beantworten. Sie schlägt vor, dem neuen Geschäftsführer eine Rückmeldung zu geben und wird ihm im Namen der Bezirksvertretung Osterfeld bitten, dass zukünftige Konzept in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Osterfeld nimmt den Bericht zur Kenntnis.
