05.02.2020 - 5.2 Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretun...

Herr Beigeordneter Motschull teilt mit, dass etwa 3 Wochen vor der Sitzung ein Ortstermin durchgeführt wurde. Dabei wurde auch festgestellt, dass die seinerzeit erteilte Baugenehmigung abgelaufen. Eine Verpflichtung zum Abriss besteht nicht.

Auf Nachfrage von Herrn Bruckhoff wie der weitere Fortgang der Angelegenheit ist erklärt Beigeordneter Motschull, dass auf Grund des Gesamtbildes der Besitzung ein entsprechendes Verwaltungsverfahren, beginnend mit einer Anhörung, eingeleitet wird.

Sollte das Anhörungsverfahren nicht entsprechend fruchten, werden die Umsetzungsmöglichkeiten weiterer rechtlicher Maßnahmen geprüft.

Danach nimmt die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Vorlage zur Kenntnis.