29.01.2020 - 4.2 Resolution der SPD-Fraktion im Rat: „Die Integr...

Herr Tscharke teilt mit, dass noch Beratungsbedarf von Seiten der CDU-Fraktion besteht.

Auch Herr Girrullis meldet noch Beratungsbedarf an und teilt mit, dass beabsichtigt ist, einen Änderungsantrag in den Rat zu geben.

Herr Telli weist eindringlich darauf hin, dass Gelder, die zur Abrechnung von Flüchtlingen durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, vom Land nicht an die Kommunen weitergeleitet werden und die Kommunen so in eine prekäre Situation geraten.

Herr Runkler bemerkt weiterhin, dass ohnehin eine Lücke bezüglich der durch die Kommunen errechneten Aufwendungen und der durch den Bund zur Verfügung gestellten Summe für Aufwendungen besteht.

Herr Telli erläutert ergänzend, dass in NRW für geduldete Personen lediglich Aufwendungen für 3 Monate durch das Land erstattet werden, in Bayern jedoch die Aufwendungen für den gesamten Leistungszeitraum erstattet werden.

Herr Tscharke möchte erst einmal die Möglichkeiten der Kommune prüfen, dem Vorgehen der Landesregierung entgegenzuwirken.

Herr Flore erläutert hierzu, dass im letzten Jahr beim Deutschen Städtetag alle Kommunen aus NRW die Weiterleitung der Gelder durch das Land befürwortet haben.