22.01.2020 - 4 Antrag Offen für Bürger nach §4 der Geschäftsor...

Herr Karschti ergänzt den Antrag dahingehend, dass das jetzige Abrechnungssystem weder transparent noch gebührengerecht sei. Weiterhin sei das erklärte Ziel, die Müllmenge zu reduzieren, mit einer Abrechnung nach der bisherigen Methode nicht zu erreichen. Er weist darauf hin, dass die Technik für die Gewichtsmessung bereits vorhanden ist und in einigen Gemeinden eingesetzt wird. Ein weiterer Vorteil sei, dass mit Müll bewusster umgegangen wird, wenn durch das Gewichtsystem Gebühren gespart werden kann.

Frau Schreiber-Eitschberger erinnert, dass durch die Biotonne bereits Hausmüll und damit Gebühren eingespart wird, so dass Anreize für den Bürger bereits vorhanden sind. Sie wird den Antrag ablehnen, da Müll voraussichtlich in Wäldern entsorgt werden wird.

Laut Herrn Flore werden die Anzahl der „Fehlwürfe“ und der wilden Müllkippen zunehmen. Er teilt mit, dass nach seinen Recherchen lediglich kleine Gemeinden nach Gewicht abrechnen. Eine bessere Gebührengerechtigkeit lasse sich seiner Meinung nach mit einer Umstellung auf Gewicht nicht erreichen, er wird daher ablehnen.

Auch Herr Lütte wird nicht zustimmen. Er fragt nach, wo der schwere Müll landen und was die Umrüstung bzw. Neukauf der Fahrzeuge kosten wird. Es sieht keine Umsetzbarkeit der Vorlage, da die Mehrkosten an den Bürger/die Bürgerinnen weiter gegeben werden müssen und sich somit keine Gebührenentlastung ergeben wird.

Frau Kirsten wirft ein, dass der Antrag wenig durchdacht sei.

Auch Herr Bandel sieht Probleme bei der Umrüstung der Fahrzeuge und Wanderung des schweren Mülls. Auch sieht er keinen Preisvorteil für die Bürger*innen. Er schlägt allerdings eine Änderung des Antrags in einen Prüfauftrag für die Verwaltung vor, dem er zustimmen könnte.

Herr Karschti ist mit einer Änderung des Antrags einverstanden.

Herr Blanke wird weder dem substanzlosen, populistischen Antrag noch einem Änderungs-antrag zustimmen, da er die Verwaltung nur mit sinnvollen Anträgen beauftragen möchte.

Herr Bandel regt an, im bereits bestehenden System nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen.

Herr Nakot stellt klar, dass nunmehr der Änderungsantrag zu Abstimmung ansteht.

Der Umweltausschuss hat die in einen Prüfauftrag geänderte Vorlage A/16/5357-01 mehrheitlich ablehnend - gegen die Stimmen von CDU und Offen für Bürger, bei einer Enthaltung (LINKE.LISTE) - vorberaten.