16.12.2019 - 36 Parkgebührenordnung Oberhausen

OB Schranz berichtet, dass die SPD-Fraktion darum gebeten habe, die in der Vorlage zitierten Urteile zu erhalten. Die Verwaltung ist der Bitte nachgekommen und hat allen Ratsmitgliedern die Unterlagen zur Kenntnis übersandt.

Stadtv. Axt vertritt die Auffassung, dass ein Tagesticket nicht günstiger sein dürfe als ein ÖPNV-Ticket und beantragt daher, dass der Tagestickettarif bei 5 € liegen und auf ausgewiesene Straßenabschnitte verzichtet werden solle.

Frau Stadtv. Stehr bittet aufgrund des kurzfristig eingegangenen Änderungsvorschlags der SPD-Fraktion vor der Abstimmung um eine Beratungspause.

OB Schranz unterbricht die Ratssitzung um 17:35 Uhr und eröffnet sie wieder um 17:45 Uhr.

Frau Stadtv. Stehr beantragt eine Einzelabstimmung über die beiden Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion, die sich in der Anlage 1 der Einführung der angepassten Parkgebührenordnung wiederfinden.

OB Schranz lässt sodann zuerst über den mündlich gestellten Änderungsantrag der Grünen Ratsfraktion abstimmen, der einen Tagestickettarif von 5 €  und den Verzicht auf  die ausgewiesenen Straßenabschnitte vorsieht.

Anschließend lässt er einzeln über die mittels Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. A/16/5361-01) vorgeschlagene Änderung der Textziffer 2 des Änderungsantrags und damit verbunden den in § 2 Absatz 2 der  Anlage 1/Parkgebührenordnung über gebührenpflichtiges Parken in der Stadt Oberhausen hinterlegten Änderungsvorschlag zur Gebührenhöhe und die in den Zeilen 62 - 66 des Änderungsantrags beschriebene Ergänzung von Straßenabschnitten abstimmen.

Abschließend erfolgt die Abstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage mit der Drucksache Nr. B/16/5334-01. Die Beratungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppen FD 14/20, BOB und Offen für Bürger sowie der Stimme der Stadtverordneten Frau Walther, den mündlich gestellten Änderungsantrag über einen Tagestickettarif von 5 € und den Verzicht auf ausgewiesene Straßenabschnitte der Fraktion DIE GRÜNEN ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppen FD 14/20 und Offen für Bürger sowie die Stimme der Stadtv. Frau Walther folgenden geänderten Beschluss (Die Änderung der gemäß Textziffer 2 des Beschlusses angepassten Parkgebührenordnung bezieht sich ausschließlich auf die in § 2 Abs. 2 (2) Satz 1 der Parkgebührenordnung über gebührenpflichtiges Parken in der Stadt Oberhausen ausgewiesene Parkgebühr in Höhe von nunmehr 3,00 € je Tag. Eine zusätzliche Ergänzung von Straßenabschnitten erfolgt nicht.) :

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt 

1) Der Rat der Stadt verzichtet auf die Vorberatung durch den Finanz- und Personalausschuss gem. § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung vom 19.11.2018.

2) die Einführung der angepassten Parkgebührenordnung zum 01.02.2020,

3) die Evaluation der Parkraumbewirtschaftung mit Tagestickets auf den ausgewählten Straßenabschnitten und Parkplätzen,

4) die Einführung eines Besucherparkausweises, welcher auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung an berechtigte Personen ausgegeben wird,

5) auf der derzeit ungenutzten Fläche an der Turbinenhalle als temporäre Lösung einen Parkplatz für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und andere Beschäftigte großer Arbeitgeber einzurichten.

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung und -beschilderung stehen bei dem Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Sachkonto 522141 –Aufwendungen für Parkleitsysteme zur Verfügung.