16.12.2019 - 27 Einrichtung einer Teilzeitplanstelle "Anti-Korr...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Auf Vorschlag von Frau Stadtv. Walther soll die Vorlage dem Rechnungsprüfungsausschuss im Nachgang zur Kenntnis gegeben werden. Dabei soll das Thema „Bürgeransprechstellen“ aufgegriffen werden.

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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

"1. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von einer Teilzeitplanstelle (19,5 Wochenstunden) „Anti-Korruptionsbeauftragte/r" (Entgeltgruppe 11 TVöD tg A 12 LBesG) im Bereich 0-2/Rechnungsprüfung.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt für das Jahr 2020 die Leistung von überplanmäßigen

Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 35.250 EUR bzw. 29.250 EUR im Deckungsring

Personal (D00000001).

 

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."