16.12.2019 - 18 Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung die Drucksache B/16/5272-01 und den Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger, Drucksache A/16/5355-01, auf.

Er teilt mit, dass die Antworten auf die im JHA gestellten Fragen allen Ratsmitgliedern mit E-Mail vom 13.12.2019 zur Kenntnis übermittelt wurden.

OB Schranz lässt zuerst über den Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger, sodann über die so geänderte Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Oberhausen zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt beschließt, zur Verbesserung der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets die durch die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen

a) „Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit"

b) „Einführung einer Bildungskarte"

umzusetzen.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen für das Haushaltsjahr 2020 im Deckungsring IT/TK-Dienste (D00000008) ausreichend zur Verfügung.

 3.   Nach einem Jahr nach Einführung der Maßnahmen werden diese durch Überprüfung der Wirksamkeit evaluiert.