18.11.2019 - 4.5.2 Grüne Ratsfraktion: Änderungsantrag zum Haushal...

 OB Schranz merkt an, dass die Ursprungsvorlage zum Zwecke der Klarstellung durch die Version 02 ersetzt wurde.

Frau Stadtv. Wittmann wirbt für die vorgeschlagenen verkehrspolitischen bzw. ÖPNV Maßnahmen. Es gehe jetzt darum, entsprechende Pflöcke im Haushalt einzuschlagen. Sie bittet den Stadtkämmerer um nochmalige Bestätigung seiner Ausführungen aus dem Finanz- und Personalausschuss, wonach eine Beauftragung der STOAG ohne zusätzliche Haushaltsmittel erfolgen könne und die Aufwendungen dann im Rahmen des STOAG Zuschusses abgerechnet würden.

Stadtv. Real erklärt, dass man keine inhaltlichen Bedenken gegen den Antrag habe. Die Bedenken seien vielmehr formeller Natur, dergestalt, dass die Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen hätte geführt werden müssen. Hinsichtlich der Anträge im Hinblick auf die Hochbordradwege bzw. den radgerechten Ausbau der Richard-Wagner-Allee, sehe er Probleme aufgrund des Deckungsvorschlages  aus dem Straßenbauprogramm. Eine Aufnahme der vorgelegten Maßnahmen zu Lasten anderer Maßnahmen sei nicht erstrebenswert.

Er empfiehlt eine erneute Vorlage im Fachausschuss und nach erfolgter Diskussion ggf. einen gemeinsamen Antrag. Hinsichtlich der Hochbordradwege gibt er zu bedenken, dass dieser Vorschlag bereits bestehenden Beschlüssen entgegenstehe. Bezüglich des radgerechten Ausbaus empfiehlt er grundsätzlich die Entwicklung eines Radwegekonzeptes.

Stadtv. Runkler erachtet den Teil hinsichtlich der Hochbordradwege für grundsätzlich zustimmungsfähig, wobei die Sanierung von Hochbordradwegen deutlich sinnvoller sei als der Rückbau. Die Thematik des radgerechten Ausbaus würde er auch gerne im Fachausschuss diskutieren. Hinsichtlich der Teilanträge die STOAG betreffend, pflichtet er den Ausführungen des Stadtkämmerers bei, hält es aber für riskant, das bestehende Betriebskonzept umzuwerfen.

Stadtv. Karschti stimmt Herrn Stadtverordneten Runkler weitestgehend zu. Er könne einer Verschiebung im Straßenbauprogramm zu Lasten anderer Maßnahmen keinesfalls zustimmen. Bezüglich der STOAG bestünde die Möglichkeit, über den Aufsichtsrat einzugreifen.

Stadtv. Blanke hält die Anträge für klar. Es sei diskutabel, ob eine Vorberatung im Fachausschuss erforderlich gewesen wäre. Seine Fraktion wolle die Beschlüsse jedoch sofort umsetzen. Hinsichtlich der Finanzierbarkeit verweist er auf den Umstand, dass im Straßenbauprogramm regelmäßig Mittel zur WBO-Beauftragung übrig blieben. Man wolle keine Priorisierung des Autos. Beide Anträge sollen daher aufrecht erhalten bleiben.

Frau Stadtv. Walther stimmt den Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Real zu und hält die Anträge für Flickwerk.

1.Beig. u. StK. Tsalastras erläutert die Verfahrensweise, dass sich der Zuschuss an die STOAG an deren Wirtschaftsplan orientiert. Eine Abrechnung würde erst in 2021 erfolgen und sei daher unproblematisch. Bezüglich der Radwege sieht er Probleme mit dem Deckungsvorschlag. Eine Verschiebung der Kosten in das Straßenbauprogramm müsse der Planungsausschuss beschließen. Es ergeben sich formale Probleme, wenn sich durch die vorliegenden Anträge erhöhte Volumen zur Beauftragung im Straßenbauprogramm ergeben.

Stadtv. Nowak hält die Diskussion für „kalten Kaffee“. Man habe seitens seiner Gruppe vor längerer Zeit bereits einen Antrag zur Installation eines Radbeauftragten mit eigenem Budget gestellt.

Frau Stadtv. Wittmann erklärt, eine Anpassung des Straßenbauprogramms in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses anzuregen.

1.Beig. u. StK. Tsalastras bittet um Beachtung, dass keine Änderungen in der Summe des für das Straßenbauprogramm zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen dürfen. 

OB Schranz hält fest, die Teile der Antragsvorlage, die die Straßenbahnlinie 105 und den Ausbau des STOAG-Angebotes betreffen, zurückzustellen und durch neue Anträge den zuständigen Gremien zur Beratung vorzulegen.

Hinsichtlich der Beschlussvorschläge „Hochbordradwege“ und „Radgerechter Ausbau der Richard-Wagner-Allee“ schlägt er vor, diese zu ergänzen um den Hinweis dass das Straßenbauprogramm in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses entsprechend angepasst werden muss. Nachdem die Antragstellerin Zustimmung signalisiert, ruft er den Antrag zur Abstimmung auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe BOB im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

-  Hochbordradwege

Für die nicht mehr benutzungspflichtigen Hochbordradwege sind zunächst in den nächsten fünf Jahren für Planung, Um- bzw. Rückbau finanzielle Mittel einzuplanen. Die Fortführung des Programms über 2020 hinaus ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Straßenbauprogramm muss in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses angepasst werden.

Haushaltsjahr 2020: 100.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120101, Straßenbauprogramm

- Straßenbahnlinie 105

Zur Entlastung der Verkehrssituation und verbesserten Erschließung im Bereich der Neuen Mitte ist die Planung zum Lückenschluss (Essen, Unterstraße - ÖPNV-Trasse) der Straßenbahnlinie 105 unter Federführung der STOAG wieder aufzunehmen. Die anfallenden Kosten zur Aktualisierung der ursprünglichen Planungen sind der STOAG zweckgebunden zur Verfügung zu stellen

Haushaltsjahr 2020: 100.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120105, Parkraumbewirtschaftung

Die Mittel werden der STOAG aus den zweckgebundenen Mehreinnahmen durch die Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

-  Radgerechter Ausbau der Richard-Wagner-Allee

Um die Radverbindungen für die Alltagsradfahrer*innen innerhalb Oberhausens attraktiver und sicherer zu machen, wird ein Radweg mit beispielhafter Qualität ausgebaut, der das Zentrum von Sterkrade mit der Neuen Mitte verbindet. Die Richard-Wagner-Allee bildet dabei einen zentralen Streckenabschnitt. Hierfür sind für Planung, Realisierung und Umbau im Haushalt 2020 Mittel einzuplanen. Die Fortführung des Ausbaus einer vorbildlichen Radwegeverbindung über das Teilstück Richard-Wagner-Allee über 2020 hinaus ist in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. Das Straßenbauprogramm muss in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses angepasst werden.

Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 €

Deckungsvorschlag: Produktbereich 12, Produktgruppe 120101, Straßenbauprogramm

- Ausbau des STOAG-Angebotes durch Erarbeitung eines erweiterten Betriebskonzepts für die STOAG

Um das Angebot der STOAG für die Bürger*innen signifikant zu verbessern, wird ein erweitertes Betriebskonzept, mit gutachterlicher Unterstützung, entwickelt. Ziel der neuen Planung ist es, zum Beispiel Takte auf Hauptästen zu verdichten, eine optimierte Anbindung an die Außenbezirke zu erreichen und die Betriebszeiten anzupassen, um dadurch eine Angebotsverbesserung für die Bürger*innen und eine verstärkte Nutzung des Angebots zu erreichen. Dafür sind für die STOAG ab 2020 im Mittel einzuplanen. In die mittelfristige Finanzplanung der Stadt ist außerdem die Erhöhung des Zuschusses an die STOAG zur Finanzierung verbesserter Verkehrsdienstleistungen in Höhe von zunächst jährlich 2.000.000,00 € ab dem Jahr 2021 aufzunehmen.

Haushaltsjahr 2020: 200.000,00 €

Deckungsvorschlag: zweckgebundene Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, Einnahmen aus der Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitskontrolle- und Rotlichtanlagen) und Einnahmen aus der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs.