18.11.2019 - 26.17 Antrag der SPD-Fraktion im Rat gemäß § 4 der Ge...

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass Terminals mit Blick auf die Bankinstitute auf dem Rückzug sind. Denkbar wäre für ihn zu prüfen, ob der Vorschlag in ein Digitalisierungskonzept eingebunden werden kann.

Frau Stadtv. Bongers ist das Gerücht zu Ohren gekommen, die Automaten seien bereits bestellt.

Beig. Jehn berichtet, dass die Verwaltung sich vor etwa einem halben Jahr mit der Aufstellung von Terminals beschäftigt hat. Die Prüfung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Dabei stehen zwei Finanzierungsvarianten zur Auswahl: ein Kauf oder ein Konzessionsvertrag. Tendenziell ist beabsichtigt, die Terminals aufzustellen.

Frau Stadtv. Stehr hält den Antrag der SPD-Fraktion aufgrund der Aussagen ihres Vorredners für gegenstandslos.

Frau Stadtv. Bongers verweist auf die noch nicht abgeschlossene Prüfung der beiden Varianten.

Frau Stadtv. Stehr signalisiert Enthaltung. Sie kann nicht nachvollziehen, dass der Antrag aufrechterhalten wird, obwohl die Verwaltung bereits tätig ist.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ratsgruppen FD 14/20, BOB und Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Stadtv Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Einsatz von Self-Service-Terminals. Hierzu soll ein Konzept erstellt werden, an welchen Standorten die Terminals aufgestellt werden können.

Die Verwaltung soll das Investitions- wie auch Betreibermodell gegenüberstellen und die wirtschaftlichere Alternative dem Rat zur Beschlussfassung präsentieren.

Deckungsvorschlag

Die Finanzierung der Kosten für zwei Terminals in Höhe von ca. 48.000 EUR soll aus dem investiven Bereich des IT-Etat erfolgen."