18.11.2019 - 4.1 Haushaltssanierungsplan 2020 ff.

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion, der Ratsgruppe Offen für Bürger und die Stimme der Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

 

"Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2020 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 ff.).

 

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertre­tungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konse­quenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."

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