18.11.2019 - 6 Neustrukturierung und Zusammenführung der IT-Be...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Überleitungstarifvertrages IT ermächtigt.

2. Der Oberbürgermeister wird zur Abgabe der als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügten Gesamtzusage IT ermächtigt.

3. Der Leistungsvertrag über IT- und TK-Leistungen zwischen OGM und Stadt vom 08./10.08.2016 ist einvernehmlich zum 31.12.2019 aufzuheben. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die hierzu notwendigen Beschlüsse zu fassen.

4. Der Rat der Stadt stimmt dem Austritt der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH aus dem Zweckverband „KDN Dachverband Kommunaler IT Dienstleister" (KDN)" zum 31.12.2019 zu. Den vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern des Aufsichtsrates der OGM wird empfohlen, eine inhaltlich gleichlautende Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung abzugeben. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der OGM wird angewiesen, die notwendigen Beschlüsse zu fassen.

5. Der Rat der Stadt stimmt dem Beitritt der Stadt Oberhausen zum Zweckverband KDN zum 01.01.2020 zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Aufnahmeantrag zu stellen.

6. Der Rat der Stadt entsendet zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Herrn Beigeordneten Michael Jehn

als Vertreter der Stadt Oberhausen in die Verbandsversammlung des KDN.

Als stellvertretende Mitglieder werden

a) Herr Dezernent Ralf Güldenzopf

und

b) Herr Bereichsleiter Thomas Willecke

benannt.

7. Die Verwaltung wird ermächtigt, zum 01.01.2020 einen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung von IT-Leistungen für die OGM unter den in Ziffer 3g der Begründung aufgeführten Rahmenbedingungen abzuschließen.

8. Der Einrichtung einer zusätzlichen unbefristeten Vollzeitplanstelle für den IT-bezogenen Einkauf im IT-Bereich wird zugestimmt.

9. Der Einrichtung von 1,75 zusätzlichen unbefristeten Vollzeitäquivalenten für die Abwicklung des IT-bezogenen Einkaufs im Bereich 1-1 / Finanzen wird zugestimmt."