11.11.2019 - 3.10 Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in Oberha...

Herr Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass es noch offene Fragen gibt, die die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung kurzfristig zukommen lassen wird.

Herr Oberbürgermeister Schranz stellt dar, dass ein erneutes Gespräch mit der Bürgerinitiative stattgefunden hat. Aus der Sicht der Bürgerinitiative reichen die Vorschläge der Stadtverwaltung nicht aus, um mit der Parkraumbewirtschaftung zu beginnen. Daher hat die Bürgerinitiative um Aussetzung gebeten.

Auf Herrn Stadtv. Bruckhoff Fragen erläutert Frau Beig. Lauxen, dass sich die eingeplanten 24 Besucherparkausweise durch zwei Besucherparkausweisen pro Monat ergeben. Auf dem EVO-Parkplatz dürfen städtische Mitarbeiter/innen nicht parken. Das Ziel ist es jedoch, durch ein zusätzliches Parkhaus weiteren Parkraum zu schaffen.

Herr Beig. Jehn stellt dar, dass 4 von 570 betroffenen städtischen Mitarbeitern/innen sowie 10 Mitarbeiter/innen aus dem Theater Interesse an einer Parkmöglichkeit an der Turbinenhalle gezeigt haben.

Herr Stadtv. Runkler fragt, ob die Besucherparkausweise auf das unmittelbare Umfeld begrenzt sind oder ob ein Handel mit diesen Ausweisen entstehen könnte.

Herr Stadtv. Karacelik bedauert, dass der Antrag der Linken.Liste-Fraktion nicht berücksichtigt worden ist und regt an, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht, um vorab Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.

Frau Beig. Lauxen weist darauf hin, dass der Antrag der Linke.Liste-Fraktion beim Thema Neukonzeption ÖPNV eingeflossen ist. Die Besucherparkausweise sollen nur für die Zonen der Anwohner gültig sein.

Herr Stadtv. Karschti fragt, in welcher Höhe Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung im Haushalt eingeplant sind und welche Drittfirmen beteiligt sein werden.

Herr Stadtv. Bruckhoff bezieht sich auf die Aussage, dass es rechtlich nicht möglich ist, Freiberuflern Sonderparkausweise zuzuweisen. Er verweist darauf, dass dieses in anderen Städten aber gängige Praxis ist und bittet um eine Erläuterung.

Frau Beig. Lauxen stellt dar, dass im Haushalt 500.000 Euro Mehreinnahmen eingeplant sind. Die Automaten werden ausschließlich von der OGM betreut und abgerechnet. Sie erläutert, dass Handwerkerausweise NRW-weit ausgegeben werden. In reinen Anwohner-Parkzonen können die Städte dagegen in Ausnahmefällen Sonderparkausweise für Gewerbetreibende ausgeben.

Herr Oberbürgermeister Schranz erläutert, dass die anliegenden Krankenhäuser überlegen, wie sie Parkraum zur Verfügung stellen können. Das ist vor allem aufgrund der hohen Konkurrenz um Pflegekräfte notwendig. So hat das EKO bereits zusätzlichen Parkraum angemietet und steht in Überlegungen, die vorhandenen Parkhäuser aufzustocken. Die Helios Klinik hat angefragt, ob P&R-Parkplätze an der Landwehr eingerichtet werden können. Aktuell überlegt die Verwaltung, welche Möglichkeiten bis zur Umsetzung der Pläne an der Tannenbergstraße in Betracht gezogen werden können.

Herr Oberbürgermeister Schranz stellt dar, dass es rechtlich ausgeschlossen ist, Anwohnerparkausweise auch an Mitarbeiter/innen auszugeben. Sonderparkausweise für Gewerbetreibende können nur in begründeten, einzelnen Ausnahmefällen erteilt werden.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage ohne Votum vor.