08.11.2019 - 11.5 Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger nach §4 ...

Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Hake zum Abstimmungsgegenstand verweist Herr Real auf den Umstand, dass Offen für Bürger im Rat kein Antragsrecht nach § 2 der Geschäftsordnung hat und daher den Weg über § 4 gehen muss.

Frau Lauxen teilt mit, dass in ihrem Dezernat nunmehr die Stelle eines Nahmobilitätsbeauftragten wieder besetzt wurde. Zwischenzeitlich wurde das erforderliche Leistungsverzeichnis erstellt, eine Ausschreibung und Vergabe soll Anfang 2020 erfolgen.

Aus Sicht von Herrn Mellis erübrigt sich aufgrund der aktuellen Information von Frau Lauxen der Antrag und fragt nach, ob der Antrag eventuell zurückgezogen wird. Herr Meier-Ebbers bittet um Abstimmung.

Beratungsergebnis:

Einstimmig vorberaten.