07.11.2019 - 4.5 Straßenbauprogramm 2020 – 2022 ff

Wegen der geplanten Änderungen bei den KAG-Beiträgen bittet Herr Ingendoh die Verwaltung um eindeutige Erläuterungen mit den Auswirkungen bei den schon vorliegenden Ratsbeschlüssen.

Frau Janclas geht kurz auf die Auswirkungen der geplanten Änderungen bei den KAG-Beiträgen ein. Das entsprechende Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden. Nach der Vorlage der gesetzlichen Änderungen werden diese in die Berechnung der KAG-Beiträge einfließen.

Ergänzend fügt Frau Beigeordnete Lauxen hinzu, das als Stichtag der 01.01.2018 vorgesehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob es bei dieser zeitlichen Regelung letztendlich bleibt. Die Gesetzesvorlage wird zurzeit im Landtag behandelt.

Frau Janclas dankt Herrn Ingendoh für den Hinweis zur Forststraße und teilt mit, dass die Forststraße nicht nur im Abschnitt von der Schmachtendorfer Straße bis zur Straße Bergische Hufe ausgebaut wird, sondern der Ausbau von der Schmachtendorfer Straße bis zur Stadtgrenze erfolgt. Abhängig vom vorhandenen Straßenzustand erfolgt der Ausbau aber in Teilen unterschiedlich.

(Im Nachgang zur Sitzung wurde die Anlage 3 der Vorlage mit den berichtigten Daten zum Ausbau der Forststraße zur Verfügung gestellt- siehe Anlage 1 der Niederschrift).

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.