07.11.2019 - 4.3 Bebauungsplan Nr. 659 - Dinnendahlstraße / Bron...

Frau Axt begrüßt ausdrücklich die textlichen Festsetzungen zur Begrünung in dem Bebauungsplan, vermisst aber Regelungen zur Vorgartengestaltung. Da die steinernen Vorgärten immer mehr zunehmen, wünscht sich Frau Axt auch hierzu entsprechende Regelungen für eine Begrünung der Vorgärten. Wenn solche Regelungen nicht schon jetzt umsetzbar sind, dann sollen diese Regelungen zukünftig gelten.

In diesem Zusammenhang weist Herr Prohl auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Grünen hin. Herr Prohl begrüßt dieses Planungsvorhaben und wünscht sich eine schnelle Umsetzung.

Herr Ingendoh fragt nach den KAG-Beiträgen für diese Erschließung und bittet auch um eine rechtzeitige Information an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, damit diese nicht erst aus der Presse von den auf sie zukommenden finanziellen Belastungen erfahren.

Frau Janclas geht kurz auf das Thema der Erschließungsbeiträge ein. Da hier die notwendigen Verkehrsflächen von dem Investor im Rahmen eines städtischen Erschließungsvertrages nach dem Standard der Stadt Oberhausen erstellt werden, fallen keine Kosten für die Stadt Oberhausen an. Somit entstehen auch für diesen Bebauungsplan keine  Kosten nach dem Baugesetzbuch (BauGB).

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.