31.10.2019 - 23 Antrag der Freien Demokraten 14/20 gem. § 4 der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 23
- Sitzung:
-
35. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Do., 31.10.2019
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- FDP-Gruppe
- Bearbeitung:
- Regina Boos
- Beschluss:
- zurückgezogen
Beratung
Frau Schreiber-Eitschberger ergänzt, dass der Einsatz von Mülldetektiven an anderer Stelle bereits Wirkung gezeigt habe.
Herr Werntgen-Orman berichtet, dass seit 2002 private Detektive eingesetzt werden (100 Stunden) und überwiegend Autofahrer erwischt werden. Es wurden in diesem Jahr 31 Verstöße an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Nach dem Teilhabechancengesetz sind für Mülldetektive acht Stellen beantragt.
Frau Schreiber-Eitschberger zieht daraufhin den Antrag zurück.
Beschluss
Die Vorlage A/16/5166-01 wurde vom Antragsteller zurückgezogen.