31.10.2019 - 12 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 4 der Geschäfts...

Zusammen mit TOP 12.1 behandelt.

Herr Flore führt aus, dass endlich etwas passieren müsse, und es für die Unbelehrbaren finanziell wehtun muss. Da es von der Landesregierung bei der Höhe der Bußgelder Spielräume gibt, muss Oberhausen nicht am unteren Ende des Spielraums bleiben.

Herr Lütte ist für eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, möchte aber zunächst den personellen Kostenaufwand ermitteln lassen.

Herr Blanke und Herr Bandel werden dem SPD-Antrag zustimmen, würden aber auch dem BOB-Antrag mit einer Einschränkung bei „zivil gekleidet“ zustimmen.

Herr Karschti merkt an, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen ihre Berechtigung haben, es sieht allerdings Probleme beim Vollzug der Maßnahmen. Er wird den Antrag ablehnen.

Herr Lütte weist darauf hin, dass andere Kommunen positive Erfahrungen mit zivil gekleideten Bediensteten gemacht haben.

Frau Schreiber-Eitschberger signalisiert Zustimmung, wenn der Passus „zivil gekleidet“ gestrichen wird.

Herr Flore erwähnt, dass die beschriebenen Maßnahmen bereits durchgeführt werden, ein entsprechendes Konzept derzeit erarbeitet wird, und der Antrag der BOB daher überflüssig sei.

Herr Jehn ergänzt, dass die Ordnungsoffensive ausgeweitet wird, und eine Regelmäßigkeit in den Dienstalltag integriert werden soll. Er bejaht die Frage von Herrn Bandel, ob der BOB-Antrag bereits gelebte Praxis sei.

Herr Nakot weiß aus polizeilicher Sicht zu berichten, dass zivile Bedienstete durchaus Sinn machen.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage A/16/5067-01 einstimmig zustimmend vorberaten.