30.10.2019 - 3.1 Antrag auf Sachstandsbericht der Fraktion DIE L...

Herr Weinand teilt mit, dass im Rahmen der Härtefallregelung bei Bedarfen von technischen Hilfsmitteln Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

Auf die Mitteilung von Herrn Pusch, dass ihm mehrere Fälle bekannt sind, in denen eine Ablehnung durch das Jobcenter erfolgte, erläutert Herr Weinand, dass ein Ablehnungsbescheid nicht ohne Begründung sowie Rechtsmittelbelehrung ergeht.

Herr Telli bittet Herrn Weinand, die Abrufquoten des Jobcenters mitzuteilen.

Zu den Abrufquoten teilt Herr Motschull mit, dass in der Vergangenheit Veränderungsbedarf bestand, nunmehr beim Jobcenter zusätzliche Stellen eingerichtet wurden.

Herr Tsalastras ergänzt, dass im laufenden Jahr 1,6 bis 1,7 Millionen Euro für BUT-Leistungen ausgezahlt wurden, somit sei die Abrufquote nicht unbeachtlich.

Der Sozialausschuss nimmt die Drucksache A/16/5113-01 zur Kenntnis.