23.09.2019 - 31.9 Antrag der Fraktion SPD-Fraktion gemäß § 4 der ...

OB Schranz ruft unter TOP 31.9 den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt - Bestandsschutz für das Schokoticket, die Drucksache A/16/5035-01, zur gemeinsamen Beratung mit dem Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger, die Drucksache A/16/5055-01, unter TOP 31.9.1 auf.

Im Schulausschuss wurde der Antrag der SPD ohne Votum vorberaten, jedoch mit folgendem Änderungsvorschlag:

„Dieser Bestandsschutz soll bis zum Beenden der Schulform bzw. einem Schul- oder Wohnortwechsel Ende des Schuljahres 2020/2021gewährt werden."

Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE LISTE Fraktion sowie bei Enthaltung der Ratsgruppe Offen für Bürger folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt, dass die Schülerinnen und Schüler, die unter Berücksichtigung der alten Berechnung der Entfernung vom Wohnort zur Schule Anspruch auf ein ermäßigtes Ticket haben, weiterhin die günstigeren Konditionen erhalten. Dieser Bestandsschutz soll bis zum

Beenden der Schulform bzw. einem Schul- oder Wohnortwechsel Ende des Schuljahres 2020/2021 gewährt werden.

Weiterhin soll die Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wie die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, STOAG und Eltern künftig verbessert werden kann."