23.09.2019 - 28 Änderung der Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen

OB Schranz ruft unter TOP 28 auf:

 -die Verwaltungsvorlage zur Änderung der Parkraumbewirtschaftung mit der  Drucksachen Nr. B/16/5002-01 (TOP 28)

zur gemeinsamen Beratung mit

 - dem Antrag der LINKE.LISTE Fraktion zum Parkraumbewirtschaftungskonzept, der  Drucksache A/16/4982-01, TOP 28.1,

 - dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Version 02 unter dem TOP 28.2,   Drucksache Nr.: A/16/5036-02

 - dem Antrag der Ratsgruppe Offen für Bürger zum Parkraumbewirtschaftungskonzept  und der dazugehörigen Parkraumbewirtschaftungssatzung mit der Drucksachen Nr.               A/16/5048-01 unter TOP 28.3

und

 - dem Ergänzungsantrag der Gruppe BOB im Rat mit der Drucksachen Nr. A/16/5057-01               unter TOP 28.4

Er weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Version 01 im Finanz- und Personalausschuss sowie im Planungsausschuss ohne Votum vorberaten wurden.

Wie eingangs vorgeschlagen, wird an dieser Stelle auch der von der SPD-Fraktion gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung und Vertagung des gesamten TOP 28, einschließlich aller Änderungs- und Ergänzungsanträge auf die Ratssitzung am 18.11.2019 aufgenommen.

OB Schranz weist zudem darauf hin, dass ihm vor der Ratssitzung zwei Unterschriftenordner mit etwa 9.500 Unterschriften von der Bürgerinitiative überreicht worden seien.

Die nun folgende Beratung beginnt mit einer intensiven Diskussion, an der sich Stadtv. Axt, Stadtv. Real, Stadtv. Karschti, Stadtv. Runkler, Stadtv. Koch, Stadtv. Blanke, Stadtv. Nakot, Stadtv. Nowak, Beig. Motschull und OB Schranz beteiligen. Im Laufe der Diskussion bittet Stadtv. Nakot für die CDU-Fraktion um eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung zwecks Beratung. Seine Fraktion hat sich mit der Verwaltungsvorlage, nicht aber mit dem zu Beginn der Ratssitzung vorgetragenen Geschäftsordnungsantrag befasst, der immerhin nicht unwesentliche finanzielle Auswirkungen zur Folge hat.

OB Schranz unterbricht die Ratssitzung um 18 Uhr für eine 15-minütige Pause. Er eröffnet die Ratssitzung wieder um 18:15 Uhr und leitet den Abstimmungsprozess über TOP 28 ein.

Zuerst lässt er über den Antrag der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Aussetzung und Vertagung des TOP 28.1 - 28.4  gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 3 der GeschO abstimmen. Da dieser eine Mehrheit gefunden hat, erübrigt sich die weitere Abstimmung über  Änderungs- und Ergänzungsanträge sowie die Verwaltungsvorlage.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit (30 Stimmen)  gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FD/14/20 im Rat und BOB im Rat  (27 Stimmen) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

 - Die Beschlussfassung über die Anträge der Fraktion DIE LINKE.LISTE (Drucksache  A/16/4982-01, TOP 28.1), der SPD-Fraktion (Drucksache A/16/5036-01, TOP 28.2) der               Ratsgruppe Offen für Bürger (Drucksache A/16/5048-01, TOP 28.3) sowie der Gruppe               BOB im Rat (Drucksache A/16/5057-01, TOP 28.4) wird ausgesetzt. Das gilt auch für die               Beschlussfassung über die Drucksache B/16/5002-01 (TOP 28).

 - Alle Vorschläge der Ratsfraktionen  und -gruppen aus den  Parkraumbewirtschaftungsanträgen  unter TOP 28.1 - 28.4 sowie die wesentlichen               Beschwerden und Anregungen zur Parkraumbewirtschaftung sind in einer Matrix               zusammenzufassen und zu bewerten und dem Rat zusammen mit den Vorschlägen der               Verwaltung hierzu  in seiner nächsten Sitzung am 18.11.2019 vorzulegen.

 - Bis zur Ratssitzung am 18.11.2019 wird die Inbetriebnahme der neu aufgestellten  Parkscheinautomaten in  Alt-Oberhausen ausgesetzt. Alle übrigen Bestandteile des vom               Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes werden umgesetzt (u. a. die               Erhöhung von 50 ct auf 1 € und die Ausweitung der Parkzeiten auf 18 Uhr).

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit (30 Stimmen)  gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der FD/14/20 im Rat und BOB im Rat  (27 Stimmen) folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt:

- Die Beschlussfassung über die Anträge der Fraktion DIE LINKE.LISTE (Drucksache A/16/4982-01, TOP 28.1), der SPD-Fraktion (Drucksache A/16/5036-01, TOP 28.2) der Ratsgruppe Offen für Bürger (Drucksache A/16/5048-01, TOP 28.3) sowie der Gruppe BOB im Rat (Drucksache A/16/5057-01, TOP 28.4) wird ausgesetzt. Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Drucksache B/16/5002-01 (TOP 28).

- Alle Vorschläge der Ratsfraktionen  und -gruppen aus den Parkraumbewirtschaftungsanträgen  unter TOP 28.1 - 28.4 sowie die wesentlichen Beschwerden und Anregungen zur Parkraumbewirtschaftung sind in einer Matrix zusammenzufassen und zu bewerten und dem Rat zusammen mit den Vorschlägen der Verwaltung hierzu  in seiner nächsten Sitzung am 18.11.2019 vorzulegen.

- Bis zur Ratssitzung am 18.11.2019 wird die Inbetriebnahme der neu aufgestellten Parkscheinautomaten in  Alt-Oberhausen ausgesetzt. Alle übrigen Bestandteile des vom Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes werden umgesetzt (u. a. die Erhöhung von 50 ct auf 1 €, die Ausweitung der Parkzeiten auf 18 Uhr)."