16.09.2019 - 8 Antrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW- Einführun...

Herr Rudi begründet den Antrag für „Parents for Future“ und „Fridays for Future“ in Oberhausen damit, dass er den Rat gerne beim Wort nehmen möge, wenn dieser am 08.07.2019 beschlossen habe, dass bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima, sowie ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit geprüft und berücksichtigt werden.

Daraufhin folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Runkler und Stadtv. Karschti. Dabei wird deutlich, dass der Rat bereits einiges beschlossen habe, was der nachhaltigen Beschaffung entspreche.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Hauptausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach §24 GO NRW vom 24.07.2019 zur Kenntnis.

2. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung organisatorischer und finanzieller Konsequenzen zur Erfüllung von Nachhaltigkeitsstandards im kommunalen Beschaffungswesen. Nach Abschluss der Prüfung ist dem zuständigen Ratsgremium ein Umsetzungsvorschlag vorzulegen."