29.08.2019 - 13 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 4 der Geschäfts...

Laut Herrn Flore wurde der Antrag gestellt, um ein generelles ganztägiges Fahrverbot für LKWs durchzusetzen. Es fragt an, warum nach zwei Jahren das Fahrverbot noch nicht umgesetzt worden ist.

Herr Blanke zeigt sich überrascht, da ein wortgleicher Antrag von den GRÜNEN bereits gestellt wurde. Seinerzeit wurde man gebeten den Antrag zurückzuziehen, da bereits Aufträge an die Verwaltung erteilt worden waren. Er bittet in dieser Sache nunmehr ebenso zu verfahren.

Herr Karschti betont, dass ein Durchfahrverbot lediglich eine Umverteilung der Belastung auf die Mellinghofer Str. sei.

Herr Motschull merkt an, dass die Anschaffung eines weiteren teilstationären Blitzers bereits anderen Ausschüssen vorliegt.

Herr Flore zieht daraufhin den Antrag zurück.

Herr Schäfer, 4-6-30 OWI, Versicherungen, Heimaufsicht, führt aus, dass vom 11.06. - 30.06.2019 258 Verfahren eingeleitet wurden (mind. 75,- € Bußgeld + 28,- € Verfahrens-kosten), vom 01.07. - 31.07.2019 243 Verfahren und vom 01.08. - 27.08.2019 nur 47 Verfahren, da der Blitzer auch an anderen Stellen eingesetzt wurde. Er teilt weiterhin mit, dass die Kamera in beide Richtungen einsetzbar ist.

Herr Flore erkundigt sich nach der Rechtssicherheit der durchgeführten Messungen.

Frau Lauxen teilt darauf mit, dass es Rechtsicherheit nur dort gebe, wo lückenlos ausgeschildert worden ist.

Laut Herrn Schäfer sind derzeit keine gerichtlichen Verfahren anhängig.

Die Vorlage A/16/4977-01 wird durch den Antragsteller zurückgezogen.