04.09.2019 - 1.1 Umsetzung des im Landesprogramm „NRWeltoffen: I...

Herr Telli begrüßt die durch den Rat der Stadt beschlossene Vorlage. Es müssen Strukturen gegen Rechtsextremismus geschaffen werden.

Auch Herr Tscharke begrüßt das Handlungskonzept.

Herr Wilger gibt bekannt, dass die Vorlage im Rat der Stadt mit Änderungen in den Punkten 2 und 6 des Beschlussvorschlags beschlossen wurde:

„2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus zum festen Bestandteil des Aus- und Fortbildungsprogrammes der Stadt und zum verpflichtenden Teil der Führungskräfteschulung der Stadt zu machen.

6. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit den Programmen „Demokratie leben!“ und „NRWeltoffen“ ein Konzept für ein „Demokratiebüro“ - die Begrifflichkeit ist noch abschließend zu klären - als institutionalisierte lokale Einrichtung zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Der Sozialausschuss nimmt den durch den Rat in seiner Sitzung am 08.07.2019 geänderten Beschluss zur Kenntnis.