08.07.2019 - 32 Umsetzung des Finanzierungsprogrammes "Gute Sch...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch die Bezirksvertretungen und den Finanz- und Personalausschuss zu verzichten;

2. die Küchen und Speiseräume in Fortsetzung der im Jahr 2018 begonnenen Maßnahmen an der Kastellschule, der Königschule und der Overbergschule umzubauen und

3. die hierfür im Haushalt 2019 veranschlagten investiven Mittel in Anspruch zu nehmen: 

Hinweis:

Eine vollständige Refinanzierung dieser Investitionsausgaben wird über Investitionskredite im Rahmen der Finanzierungstätigkeit dargestellt. Auf Grundlage dieses Beschlusses wird ein entsprechender Kreditantrag durch die Verwaltung gestellt."