08.07.2019 - 21 Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen A...

Beig. Motschull bittet, die nachfolgenden Informationen zum Protokoll zu nehmen. Diese basieren auf der Frage, die im Finanz- und Personalausschuss gestellt wurde, nämlich eine Aufstellung beizubringen, die Auskunft darüber gibt, über welche Einnahmen noch aus den Versicherungsleistungen gerechnet wird.

Aufstellung über Einnahmen aus Versicherungsleistungen für den Zeitraum Januar 2016 - Mai 2019

Im Rahmen der Vorberatung der vorstehend genannten Drucksache war in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 27.06.2019 die Frage gestellt worden, welche Einnahmen aus Regulierungsleistungen der Versicherer seitens der Verwaltung erwartet werden.

Eine Prognose ist deshalb nicht verlässlich möglich, weil die entsprechenden Zahlungseingänge stets abhängig sind von

 der Dauer der Schadensbeseitigung, der sich daran anschließenden Rechnungslegung und der Begleichung der Forderung durch den Rechtsbereich sowie

 der Dauer bis zur anschließenden Regulierung durch den Versicherer.

Die Erträge aus Versicherungsleistungen werden daher nicht selten erst nach Ablauf des Haushaltsjahres erzielt, in dem der regulierte Schaden entstand und behoben wurde und die entsprechenden Rechnungen fällig und angewiesen wurden. Dies ist insbesondere bei Großschadensereignissen eher die Regel. Zahlungsabflüsse und

-eingänge in diesem Aufgabengebiet folgen somit unterschiedlichen Rhythmen und sind daher nicht verlässlich plan- oder prognostizierbar.

Nachstehend werden daher die Einnahmen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 (Stand: Mai 2019) zum Sachkonto 448700 -Ertragskonto- (Auftrags-Nr. 460001110101) - „Regulierung von Gebäude-, Inventar- und sonstigen Schäden durch Versicherungen“ wie folgt dargestellt:

 Haushaltsjahr 2016 - Erträge Sachkonto 448700      =          1.066.354,60 €

 Haushaltsjahr 2017 - Erträge Sachkonto 448700      =             913.668,85 €

 Haushaltsjahr 2018 - Erträge Sachkonto 448700      =          1.048.519,50 €

 Haushaltsjahr 2019 - Erträge Sachkonto 448700      =          1.626.136,20 € - (Stand: 05/2019)

Der Haushaltsansatz zum Sachkonto 448700 betrug von 2016 - 2019 jeweils 600.000 €.

Aus den vorstehenden Daten ist ersichtlich, dass -wegen der Regulierung von Schäden aus Vorjahren- bereits im Mai 2019 die Erträge aus Regulierungsleistungen von Versicherern die Zahlungen der Stadt auf Leistungen zur Beseitigung versicherter Schäden erheblich überschritten.

Allerdings kann zudem festgestellt werden, dass für das Haushaltsjahr 2019 aufgrund von noch ausstehenden Regulierungen zu zurückliegenden Schadenfällen (bis 2016) weitere Erträge in sechsstelliger Höhe auf dem o.g. Sachkonto zu erwarten sind.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 800.000 € im Produkt 011101 Rechtsangelegenheiten, Sachkonto 544151 - OGM Rechnungen / LVZ 5 zu.

Deckungsvorschlag:

Als Deckung für den Gesamtbedarf wird eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit vorgeschlagen:

In Verbindung mit dem v. g. Deckungsvorschlag wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Wege der laufenden Regulierungen durch die Versicherungen entsprechende Mehrerträge auf dem Sachkonto 448700 - Regulierung von Gebäude- und Inventarschäden durch Versicherungen für 2019 und 2020 zu erwarten sind. Eine überwiegende Refinanzierung der schadenbedingten Aufwendungen über den Gebäude- und Inventar Versicherungs-Rahmenvertrag ist somit gegeben."