08.07.2019 - 9 Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste ...

OB Schranz ruft die Drucksache Nr. B/16/4746-01 unter TOP 9 gemeinsam mit dem Änderungsantrag der Gruppe Offen für Bürger Drucksache Nr. A/16/4895-01 unter TOP 9.1 zur Beratung auf.

Stadtv. Bruckhoff merkt an, dass die Kriterien für die Beteiligungsformen besser definiert werden müssten. Er stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Bürgerbeteiligung beispielsweise bei der Parkpflege, Sportstätten und dem John-Lennon-Platz festgelegt wurden. Er sieht Nachbesserungsbedarfe und signalisiert Ablehnung.

Stadtv. Karschti hält den Grad der Möglichkeit einer Mitbestimmung bei der Bürgerbeteiligung für zu gering. In seinem Antrag sind daher Vorschläge aufgelistet, bei denen er die Bürger durch die Beteiligungsform der Mitbestimmung gerne mitnehmen würde.

Frau Stadtv. Boos betont, dass man unter Zugrundelegung des Antrags von Offen für Bürger zu dem Ergebnis kommen kann, die Verwaltung liege mit ihren Vorschlägen völlig daneben. Am Beispiel der Sportstättenlandschaft an der Mellinghofer Straße macht sie deutlich, dass über eine Beteiligung im Vorfeld der Maßnahme gesprochen wurde.

Stadtv. Bruckhoff vertritt die Auffassung, dass wenn eine Mitbestimmung stattgefunden hat, das auch dokumentiert werden sollte.

OB Schranz weist drauf hin, dass die Verwaltung noch einmal überprüfen wird, was sich auf welche Art in den Vorhabenblättern abbilden lässt. Die Abstimmung erfolgt sodann zuerst über den Änderungsantrag der Ratsgruppe Offen für Bürger und danach über die Verwaltungsvorlage. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den jeweiligen Tagesordnungspunkten hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe BOB im Rat und der Ratsgruppe Offen für Bürger sowie bei Enthaltung der Stadtv. Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Juli 2019 (Anlage 1)."