27.06.2019 - 3.14 Einrichtung von 2,5 Stellen im Bereich 3-2/ Soz...

Aufgrund der strukturellen Verschiebungen zwischen dem LVR und der Kommune, wodurch Arbeiten zukünftig vom LVR wahrgenommen werden sollen, fragt sich Frau Stadtv. Müthing, ob das Personal, das diese Arbeiten bisher wahrgenommen hat, nicht zukünftig andere Aufgaben übernehmen könnte. Frau Stadtv. Müthing bedauert es, dass diese Vorlage nicht im Sozialausschuss vorberaten wurde, denn dort hätten diese Fragen besprochen werden können.

Herr Erster Beig. und Stadtk. Tsalastras erläutert, dass durch die Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes mehr Arbeiten und mehr Kosten bei der Stadt Oberhausen entstehen, da die neuen Aufgaben den Umfang der wegfallenden Arbeiten übersteigen werden. Daher werden sowohl die Personalkosten als auch die Umlage an den LVR steigen.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage ohne Votum vor.