02.07.2019 - 9.3 Ausbau der neuen Verbindungsstraße von der AS O...

Herr Real erinnert an den Ratsbeschluss vom 24.09.2018 zum Bebauungsplan 735 bei dem im Rahmen der damaligen Finanzierungsübersicht ein städtischer Eigenanteil von 10% aufgeführt wurde. Der vorliegende Bericht weist einen über 950.000 EUR höheren Eigenanteil aus. Aus seiner Sicht ist aufgrund der Erhöhung ein Ratsbeschluss erforderlich. Herr Real verdeutlicht abschließend, dass es bei der Fragestellung nicht um die Maßnahme, sondern ausschließlich um die Finanzierung geht.

Seitens von Frau Janclas wird mitgeteilt, dass die Gelder im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 eingestellt werden, diese Änderung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen auch kommuniziert. Die finanziellen Konsequenzen werden selbstverständlich auch bei der Beschlussfassung zur Auftragsvergabe aufgezeigt. Der Bericht dient dazu, den geänderten Sachverhalt frühzeitig mitzuteilen.

Beratungsergebnis:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.