27.06.2019 - 3.1 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom ...

Herr Carstensen geht kurz auf die Vorlage ein, die für ihn eine Blaupause darstellt.  Herr Mollerus erläutert kurz das Abstimmungsverfahren zwischen der Verwaltung und  einem Bauherrn bei einer Baumaßnahme und das häufiger anzutreffende Problem mit vorhandenen Bäumen. Die aus Sicht von Herrn Carstensen mit dieser Vorlage angesprochene Blaupause wird von Herrn Mollerus verneint.

Anhand des durchgeführten Ortstermins mit der Verwaltung, der Feuerwehr und dem Bauherrn erläutert Herr Eidam die erheblichen Bedenken der Feuerwehr hinsichtlich des Brandschutzes für diese Baumaßnahme. Diese Bedenken sind letztendlich der Grund für die zustimmende einstimmige Empfehlung der Baumkommission zur Fällung dieses Baumes gewesen.

Frau Axt verdeutlicht noch einmal als ausschlaggebendes Argument Rettungseinsätze der Feuerwehr, bei denen dieser Baum im Wege stehen könnte. Ärgerlich ist aber wieder, dass bei der Erteilung der Baugenehmigung dieser vorhandene geschützte Baum nicht berücksichtigt worden ist.

Frau Cremer schließt sich größtenteils den Ausführungen von Herrn Eidam und Frau Axt an. Ortstermine, wie dieser, sind für die Baumkommission immer sehr unangenehm, aber aus Sicherheitsgründen hat die Baumkommission letztendlich eine einstimmige Empfehlung zur Fällung dieses Baumes ausgesprochen. Frau Cremer verweist auch auf ein weiteres Negativbeispiel am Höhenweg, wo auch wieder eine Baugenehmigung ohne die Berücksichtigung von vorhandenen Bäumen erteilt worden ist.

Herr Carstensen stellt die Dringlichkeit dieser Entscheidung aus seiner Sicht infrage und fragt nach der Möglichkeit der Änderung der Baupläne.

Herr Ingendoh weist darauf hin, dass er zusammen mit Herrn Bezirksbürgermeister Real die Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben hat. Für Herrn Ingendoh ist die Feststellung wichtig, dass er nach der Darlegung des Sachverhaltes mit dem Hinweis der Feuerwehreinsätze durch die Verwaltung und des positiven Votums der Baumkommission richtig gehandelt hat.

Auch für Herrn Bezirksbürgermeister Real ist die Dringlichkeitsentscheidung korrekt gewesen, da vorab ein Ortstermin der Baumkommission, die paritätisch besetzt mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Sterkrade, stattgefunden hat. Die Baumkommission hat eine einstimmige Empfehlung für die Fällung des Baumes ausgesprochen. Mit dieser Vorlage wird jetzt die Bezirksvertretung Sterkrade um die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gebeten. Somit ist der vorgeschriebene Verfahrensweg eingehalten worden.

Frau Cremer stimmt den Ausführungen des Herrn Real zu. Frau Cremer geht kurz auf den Presseartikel in den örtlichen Medien zur Baumfällung und der Dringlichkeitsentscheidung ein.

Nach einigen Anmerkungen zu den Hinweisen von Frau Cremer fügt Frau Axt ergänzend hinzu, dass auch die Dringlichkeitsentscheidung mit der Baumkommission bei dem Ortstermin besprochen worden ist. Somit ist eine rechtzeitige Beteiligung der Baumkommission erfolgt.

Herr Beigeordneter Motschull versteht die vorliegende Problematik nicht. Herr Beigeordneter Motschull geht kurz auf den flexiblen sowie zeitnahen Einsatz der Baumkommission ein und erläutert die Dringlichkeitsentscheidung mit dem dazugehörigen Verfahren. Wahrscheinlich wäre in einem Abwägungsprozess auch kein Baurecht entzogen worden.

Frau Axt versteht vom Prinzip die Debatte, denn der eigentliche Kritikpunkt ist die Baumfällung und nicht die Dringlichkeitsentscheidung.

Herr Nowak geht kurz auf ein Foto, die Baugrube und den Bauablauf ein.

Herr Carstensen hofft, dass diese Diskussionen zukünftig sensibler laufen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Sterkrade widersprechen dem Vorschlag des Herrn Carstensen hinsichtlich einer möglichen Beteiligungen des NABU oder des BUND an den Baumbereisungen zur Berücksichtigung des ökologischen Denkens und als Zeichen der Zeit.

Gegen die Stimmen der Fraktion "Offen für Bürger" und Herrn Carstensen von der Linken.Liste fasst die Bezirksvertretung Sterkrade mehrheitlich folgenden Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 28.05.2019 gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW.

Dringlichkeitsentscheidung

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Bezirksbürgermeister, Herr Real und das Mitglied der Bezirksvertretung Sterkrade, Herr Ingendoh gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Aufgrund des anstehenden Neubaus eines Mehrparteienhause auf dem Grundstück Otto-Weddigen-Straße, Gemarkung Sterkrade, Flur 21, Flurstück 191 gegenüber dem Objekt Otto-Weddigen-Str. 16 muss ein städtischer Silberahorn gefällt werden. Dieser Silberahorn hat einen Stammumfang von 240 cm.

Die erteilte Baugenehmigung vom 05.11.2015 wurde bis zum 20.12.2019 verlängert. Mit den vorbereitenden Erdarbeiten für das Kellergeschoss wurde bereits begonnen.

Die Ersatzpflanzungen für den gefällten Silberahorn werden in Absprache mit dem Fachbereich Ökologische Planung/Grünplanung durchgeführt.