26.06.2019 - 4.4 Radverkehrsförderung: Neumarkierung der Bebelst...

Frau Gerster-Schmidt äußert sich verwundert, dass diese Vorlage nur zur Anhörung in die Bezirksvertretung eingebracht wird, da alle in diesem Zusammenhang zu beratenden und darüber hinaus zu beschließenden vorherigen Vorlagen, immer einen Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen enthielten.

Herr Blanke bittet um Zustimmung für die Vorlage, bittet jedoch die rechtliche Form über die Beigeordneten Frau Lauxen und Herrn Motschull erklären zu lassen. Herr Nakot stimmt Herrn Blanke zu und begrüßt die Vorlage.

Herr Beigeordneter Motschull erläutert die rechtliche Sichtweise mit besonderem Augenmerk auf die Bezirksvertretungsrichtlinien § 2 Abs. 2 Nr. 5. Demnach wäre eine abschließende Behandlung im Planungsausschuss ebenfalls zulässig. Frau Beigeordnete Lauxen verweist auf andere Baumaßnahmen, die zur Beschlussfassung in den Planungsausschuss geschoben wurden.

Herr Hoff kritisiert ausführlich und aufs Schärfste die Vorgehensweise der Verwaltung. Er sieht diese Angelegenheit als Winkelzug an, um die Rechte der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen auszuhebeln, wogegen sich Herr Beigeordneter Motschull massiv zur Wehr setzt und betont, dass er nur den rechtlichen Hinweis geliefert hat und nicht an der Erstellung der Vorlage beteiligt war.

Weiterhin spricht Herr Hoff von der Verschwendung von Steuergeldern und einem Verstoß gegen den Datenschutz, da eine Anlage von einem Ortstermin etliche private Daten (Name, Vorname, Anschrift, priv. Mobilnummer und private Emailadresse) der Teilnehmer/innen zum Inhalt hat.

Er behält sich hierzu vor, rechtliche Konsequenzen gegen die Verwaltung in die Wege zu leiten.

Danach schließt sich eine Diskussion über den letzten durchgeführten Ortstermin zwischen einigen Gremienmitgliedern an.

Frau Beigeordnete Lauxen erläutert nochmals das  Procedere, dass Straßen die nach dem KAG abgerechnet werden, abschließend im Planungsausschuss behandelt werden.

Sie verwehrt sich gegen den Vorwurf der Steuerverschwendung, da aus dem Kreis der Bezirksvertretung, die am Ortstermin beteiligte Expertenrunde eingefordert wurde. Die derzeit vorliegende Planung wurde ebenfalls auf Grund der Forderung aus der Politik so in der Beratungsvorlage wiedergespiegelt.

Frau Gerster-Schmidt schließt sich in der Kritik bezgl. des Datenschutzes den Ausführungen von Herrn Hoff an und kann die Argumentation hinsichtlich der Verschiebung in den Planungsausschuss nicht nachvollziehen, da im Beschlussvorschlag noch die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen aufgeführt ist.

Weiterhin hält sie die vorgestellte Lösung lediglich für eine Insellösung, da der verkehrliche Engpass an der Brücke vor der Roonstraße eine sinnvolle Weiterführung nicht zulässt. Herrn Wels ist die Erklärung der Verwaltung den Beschluss im Planungsausschuss einzuholen ebenfalls nicht eindeutig genug.

Frau Beigeordnete Lauxen teilt mit,  dass die Adressenliste nicht als Anlage hätte beigefügt werden dürfen und entschuldigt sich für dieses Versehen. Bezüglich des Beschlussvorschlages macht sie auf den redaktionellen Fehler aufmerksam, dass an Stelle der Bezirksvertretung, der Planungsausschuss im Text hätte vorkommen müssen.

Herr Lenz begrüßt die jetzige Planung und wünscht sich eine zügige Umsetzung, da der Ausbau eine sinnvolle Hinleitung zu den Radschnellwegen nach Duisburg und Dinslaken sicherstellt.

Nach kurzer interner Beratung zwischen den Beigeordneten Frau Lauxen und Herrn Motschull unterbreitet die Verwaltung den Vorschlag, dass nunmehr doch die Bezirksvertretung, unter nochmaligem Hinweis auf die im Text näher bezeichnete Rechtsvorschrift, einen Beschluss zu treffen könne.

Die formelle Zulässigkeit, so betont Herr Beigeordneter Motschull ist sichergestellt.

Die Bezirksvertreter/innen sehen sich nicht in der Lage, auf Grund der kontroversen Meinungsbilder, als auch der Tatsache, dass nicht alle stimmberechtigten Mitglieder mehr anwesend sind, eine Abstimmung durchzuführen und somit vollzieht die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, unter Protest der SPD-Fraktion und der FDP, die Anhörung.