06.06.2019 - 9 Grüne Ratsfraktion: Plastikmüll auf Stadtfesten...

Herr Blanke merkt an, dass seit Jahren die Flut von Plastikmüll zunimmt, und es nun Zeit für eine Sauberkeitsoffensive ist. Eine Reduzierung des Mülls im öffentlichen Raum muss durch Appelle an die Bürger und über die Einflussnahme im Genehmigungsverfahren erfolgen. Außerdem soll der KOD zukünftig stärker stichprobenweise kontrollieren.

Herr Lütte teilt mit, dass die Vorlage dahingehend geändert werden soll, dass der erste Absatz gestrichen wird. Weiterhin regt er an, die vor ca. 15 - 20 Jahren angeschafften Spülmaschinenfahrzeuge auch bei privaten Veranstaltungen anzubieten.

Herr Karschti verweist auf eine Studie des BUND, die aussagt, dass 60 % des Plastikmülls recycelt wird. Er möchte wissen, ob die GMVA „Verbrennen“ oder „Recyceln“ vorzieht.

Nach Herrn Bandel schließt sich die CDU der Vorlage der Grünen Ratsfraktion gerne an, allerdings sollte das Wort „Einweggeschirr“ durch das Wort „Plastikeinweggeschirr“ ersetzt werden.

Herr Flore kann dem Grunde nach auch für die SPD zustimmen, sieht die Vorlage aber als ein wenig konkreter Auftrag an die Verwaltung an. Dafür gibt es aber mittlerweile genug Regelungen, allerdings einiges an Vollzugsdefizit. Er weist im Zusammenhang des von der EU für 2021 angekündigten generellen Verbots von Einweggeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen darauf hin, dass Oberhausen als erste Gemeinde bereits seit Jahren Regelungen erlassen hat. Er schlägt vor, die zuständige Fachverwaltung erheben zu lassen, welche Schausteller bei der Fronleichnamskirmes Einweggeschirr nutzen.

Frau Kirsten möchte die Volksfestsatzung konsequenter umgesetzt wissen, weiterhin sollte den Schaustellern soll bei Antragstellung die Satzung ausgehändigt werden.

Herr Sostaric weist bei der Begrifflichkeit „Einweggeschirr“ darauf hin, dass biologisch abbaubare Blattschalen auch darunter fallen.

Herr Bandel ergänzt, dass ökologisch austauschbares Palmeinweggeschirr dem Begriff nach auch Einweggeschirr ist.

Herr Blanke sieht keine Notwendigkeit darin den Antrag weiter zu konkretisieren, da die Zeit von Appellen langsam vorbei sein sollte. Er nimmt den Änderungsvorschlag der CDU an.

Herr Motschull teilt mit, dass Stichprobenkontrollen aufgenommen werden, sieht aber eine Unterscheidung von gutem und schlechtem Plastik satzungsrechtlich nicht umsetzbar.

Herr Karschti merkt an, dass die Umsetzung einer rechtlich konformen Satzung zu schaffen sein sollte.

Herr Lütte befürwortet - unter Hinweis auf die bei einer Großveranstaltung in der Nähe des Centros angefallene Plastikmüllmenge - ein Verbot von Plastik.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage A/16/4661-01 einstimmig zustimmend, bei Enthaltungen von SPD, Die Linke.Liste, FDP und BOB, vorberaten.