20.05.2019 - 7 Der Rat der Stadt nimmt die Verfügung der Bezir...

Stadtv. Koch merkt an, dass jeder, der aufmerksam durch die Stadt läuft, erkennen wird, wie dringend notwendig Investitionen sind, damit das Anlagevermögen nicht gänzlich verfällt. Stattdessen verlangt die Bezirksregierung, dass Aufwendungen auf das Notwendigste zu beschränken sind. Mehraufwendungen für weitere Stellen bedürfen einer Kompensation. Dieser Vorgehensweise kann die LINKE.LISTE Fraktion nicht zustimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe Offen für Bürger und der Stadtverordneten Frau Walther folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt zur Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 03.04.2019 (Anlage 1) und die Änderung der Haushaltssatzung 2019 in § 9 gemäß Anlage 2."