20.05.2019 - 24.4 Resolution der SPD-Fraktion im Rat: „Für Teilha...

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Kösling, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Boos, Stadtv. Koch, Stadtv. Rubin, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Blanke und Stadtv. Karschti.

Stadtv. Kösling teilt mit, dass der Verbund der Oberhausener Gesamtschulen mit scharfer Kritik auf die Reaktion der Oberhausener Gymnasien reagiert hat, ab dem Sommer keine Schüler mit besonderem Förderbedarf mehr aufnehmen zu wollen. Die Schulleitungen der Oberhausener Gymnasien wurden zur nächsten Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen eingeladen. Sie werden der Einladung nicht folgen. Sie haben mitteilen lassen, dass sie die Möglichkeit wahrnehmen werden, keine inklusive Schule zu bleiben. Gemäß Runderlass des Schul- und Bildungsministeriums zur Neuausrichtung des gemeinsamen Lernens wurde die Inklusion an Gymnasien stark einschränkt. Per Schulkonferenz-Beschluss hätten die Oberhausener Gymnasien auch entscheiden können, inklusive Schule zu bleiben.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters macht darauf aufmerksam, dass nur Schüler mit einem zieldifferenten Förderbedarf nicht mehr aufgenommen werden. Bei einem zielgleichen Förderbedarf findet eine Beschulung weiterhin statt. Sie signalisiert eine ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zu der Resolution.

Frau Stadtv. Boos kann die Entscheidung der Gymnasien nachvollziehen, denn der zieldifferente Förderbedarf ist schwierig zu realisieren. In NRW gibt es ein differenziertes Schulsystem. Sie hält es für durchaus angemessen, wenn Schulen sich gegen die Inklusion entscheiden. Qualität sollte vor Schnelligkeit gehen.

Stadtv. Koch erinnert daran, dass im Herbst 2018 die Eckpunkte für inklusives Lernen neu veröffentlicht wurden. Die gesteckten Ziele konnten jedoch nicht erreicht werden. Räumliche, personelle und sächliche Mittel fehlen auch bei den Grundschulen. Es wäre richtig, wenn alle Schulen sich weigern würden, die unzumutbaren Bedingungen zu ertragen.

Stadtv. Rubin merkt an, dass aus dem Brief der gymnasialen Schulleitungen hervorgeht, dass Inklusion auch weiter dort stattfinden wird.

Frau Stadtv. Walther macht deutlich, dass ihr Verständnis von einem Erlass des Ministeriums für Schule und Bildung ist, dass er bindend ist. Die Schulkonferenz kann von der Entscheidung abweichen und einen zieldifferenten Unterricht beschließen.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die Aussagen seiner Vorredner nicht den Kern der Sache treffen. Nach seiner Auffassung ist es von der Landesregierung gewünscht, dass die Schulform der Gymnasien privilegiert wird und keine Schule des gemeinsamen Lernens mehr ist. Was dort an Inklusion noch stattfinden wird, wird mit gemeinsamem Lernen nichts mehr zu tun haben. Da die Landesregierung erahnt hat, was passieren wird, hat sie die endgültige Entscheidung den Schulkonferenzen überlassen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Es gibt die Notwendigkeit, ein gewaltiges Verständnis dafür nachzuholen, wie Inklusion umsetzt werden soll. Was den Brief der Schulleitungen der Gymnasien an den Beirat für Menschen mit Behinderungen anbelangt, so hat es ihn erschüttert, wenn die Gymnasien verschweigen, dass sie auch die Möglichkeit hatten, Inklusion umzusetzen.

Stadtv. Blanke kann die Resolution mittragen. Er widerspricht der Aussage, weniger Schulen sind besser als schlechte Schulen. Die Ganztagsschulen verweigern sich nicht. Eltern sollten ihre Kinder an allen Schulformen angemessen unterrichtet bekommen. Er warnt davor, dass eine solche Diskussion dazu führen könnte, Schulsysteme gegeneinander auszuspielen.

Stadtv. Karschti empfiehlt dem Antragsteller, die Resolution zurückzuziehen, um einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters -lehnt die Resolution der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion, der FDP im Rat; der Ratsgruppe BOB im Rat, der Ratsgruppe Offen für Bürger und der Stadtverordneten Andrea-Cora Walther ab.