20.05.2019 - 24.1 Grüne Ratsfraktion: Verwendung von Mehrwegflasc...

Für Stadtv. Axt sollte Mülltrennung eine Selbstverständlichkeit sein. Bedauerlicherweise findet sie bisher nur in Ansätzen statt. Wichtig ist darüber hinaus eine getrennte Entsorgung.

Stadtv. Flore schlägt vor, aus dem Anliegen einen Prüfauftrag zu machen, denn einige Vorschläge wurden nach seiner Erinnerung bereits beantragt und beschlossen. Die Frage ist, warum bereits beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und welche Kosten der Verwaltung bei einer Mülltrennung innerhalb der Verwaltungsgebäude für ein solches Abfalltrennsystem entstehen würden.

Für Stadtv. Karschti handelt es sich vorliegend um eine Frage der Rücksichtnahme und nicht des Geldes.

Stadtv. Runkler hält eine Mülltrennung, die sachgerecht ist, für sinnvoll. Eine Trennung nach Papier und dem grünen Punkt ist sinnvoll und machbar. Sie wird in den Büros jedoch nicht praktiziert.

Frau BM Opitz sieht in der Mülltrennung eine Vorbildaufgabe, die der Jugend zeigen könnte, dass es uns nicht egal ist, wenn dieser Planet vermüllt. Sie wirbt darum ein Zeichen zu setzen und dem Antrag zuzustimmen.

Stadtv. Nowak regt an, den Marktmüll ebenfalls zu trennen.

Stadtv. Große Brömer möchte das Anliegen von Stadtv. Flore unterstreichen. Wenn es in einem ersten Schritt gelingt, in allen Gebäuden kein Plastik mehr zu nutzen, ist das eine gute Maßnahme.

OB Schranz schlägt vor, den Beschlussvorschlag mit einem Prüfauftrag zu beginnen und mit einem möglichst kurzfristigen Bericht, der dem Rat vorzulegen ist, zu beenden.

Stadtv. Blanke merkt an, dass die Textziffer 4 von Mitarbeitern der Verwaltung an ihn herangetragen wurde. Im Übrigen kann er sich dem Formulierungsvorschlag von OB Schranz anschließen.              

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass

1. bei Gremiensitzungen und Veranstaltungen in den Oberhausener Rathäusern, Dienstgebäuden, Schulen und anderen städtischen Gebäuden ausschließlich Mehrweggeschirr und -flaschen, die vorzugsweise in der Region abgefüllt werden, verwendet werden und

2. in den oben genannten Gebäuden eine Mülltrennung nach Papier-, Plastik-, Rest- und Biomüll stattfindet. Dafür sind den Mitarbeiter*innen ein entsprechendes Abfalltrennsystem zur Verfügung zu stellen.

3. Ferner ist Sorge dafür zu tragen, dass dem jeweils beauftragten Reinigungsservice Möglichkeiten des getrennten Einsammelns in den Büros und der zentralen Entsorgung zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls müssen die Reinigungsverträge angepasst werden, sofern Regelungslücken in der Leistungsbeschreibung bestehen.

4. Ferner überprüft die Stadtverwaltung, ob in den einzelnen Verwaltungsstellen  Glascontainer gut erreichbar und so nutzbar sind.

Dem Rat ist kurzfristig ein Bericht vorzulegen.