09.05.2019 - 3.6 Parkgebührenordnung und Bewohnerparkzonen Oberh...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Frau Beig. Lauxen bestätigt auf Herrn Stadtv. Runklers Nachfrage, dass es nicht möglich sein soll, nach Betätigung der Brötchentaste einen Parkschein zu ziehen, sondern dass das Auto danach weggefahren werden muss. Daher muss es in der Vorlage heißen „kostenfreier Parkschein für 15 Minuten" und nicht „für die ersten 15 Minuten".

 

 

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Beschluss

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage gegen die Stimmen der Linke.Liste-

Fraktion bei Enthaltung der Offen für Bürger-Gruppe mit großer Mehrheit zustimmend vor.

 

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Anlagen zur Vorlage