09.05.2019 - 3.2 Entwicklungskonzept für Gemeinschaftsunterkünft...

Herr Stadtv. Große Brömer sieht den Standort Gabelstraße, der geschlossen werden soll, als einen reibungslos funktionierenden Standort an, der von der Zivilgesellschaft gut begleitet wird. Bezogen auf den finanziellen Aspekt geht er davon aus, dass die Schließung des Standortes Ruhrorter oder Duisburger Straße wirtschaftlicher wäre. Des Weiteren regt er an, zu überlegen, ob der südliche Teil der Stadt stärker entlastet werden könnte. Herr Stadtv. Große Brömer bittet die Verwaltung, eine ausführlichere Kostenaufstellung zu erstellen und zu überlegen, ob eine Beschlussfassung nicht schon im Mai 2019 im Rat stattfinden, sondern bis zur übernächsten Ratssitzung verschoben werden sollte.

Herr Stadtv. Runkler schließt sich dem an und regt an, eher einen angemieteten Standort zu schließen. Daneben dankt er Frau Münich dafür, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Oberhausen so gut gelungen ist. Er kritisiert, dass aufgrund der Neufassung der Energieeinsparungsrichtlinien im Jahr 2019 die gekauften Container auf der Gabelstraße für eine zukünftige Wohnnutzung nicht verwendet werden können und sieht dieses als eine weitere finanzielle Belastung für die Stadtverwaltung neben der ohnehin schon entstandenen Deckungslücke an.

Frau Stadtv. Müthing stellt dar, dass sie der Unterbringung in einem festen Gebäude den Vorrang vor der Unterbringung in Containern gibt. Überlegungen, einen der Standorte Ruhrorter oder Duisburger Straße aufzugeben, hält sie aus finanziellen Aspekten für nicht sinnvoll, da diese mit erheblichen finanziellen Mitteln erbaut worden sind.

Herr Stadtv. Karacelik kritisiert, dass besonders schutzbedürftige Mädchen und Frauen, die aktuell an der Elsässer Straße untergebracht sind, zukünftig an der Bahnstraße untergebracht werden sollen. Er sieht die Schutzbedürftigkeit an der Bahnstraße nicht gegeben und bittet die Verwaltung, einen anderen Standort zu finden.

Herr Stadtv. Große Brömer stellt in Bezug auf Frau Müthings Aussage dar, dass der Standort Duisburger Straße 700.000 Euro pro Jahr kostet und er Standort Gabelstraße lediglich 464.000 Euro.

Herr Oberbürgermeister Schranz sagt zu, die gestellten Fragen aufzugreifen und zu klären.

Der Finanz- und Personalausschuss berät die Vorlage ohne Votum vor.